Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 2026-11-18
Dies ist eine Vorlage und keine Rechtsberatung. Der Betreiber muss sie auf seinen Betrieb abstimmen und von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt prüfen lassen, bevor levisolos Kundinnen und Kunden angeboten wird.
Jona Borkenfeld Virchowstr. 70, 46047 Oberhausen kontakt@levisolos.de
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter von levisolos ist der im Impressum genannte Betreiber. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von levisolos zwischen dem Anbieter und seinen Kundinnen und Kunden (Verbraucher und Unternehmer).
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter sie ausdrücklich in Textform anerkennt.
2. Leistung
levisolos ist eine Web-Anwendung mit Kanban-Board, Kalender und Kundenverwaltung. Inhalte werden im Browser Ende-zu-Ende-verschlüsselt, bevor sie den Server erreichen.
Der Anbieter stellt levisolos mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit. Nicht angerechnet werden angekündigte Wartungsfenster (höchstens 8 Stunden je Monat, mindestens 48 Stunden vorher angekündigt) und Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Angriffe, Störungen im Internet, höhere Gewalt). Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern nach den §§ 327d ff. BGB bleiben unberührt.
3. Vertragsschluss und Testphase
Mit der Registrierung per E-Mail-Adresse entsteht ein kostenloses Nutzungsverhältnis für eine Testphase von 14 Tagen. Nach der Testphase ist die Nutzung nur mit einem kostenpflichtigen Abonnement möglich. Es wird nichts automatisch abgebucht: Das Abonnement schließt die Kundin oder der Kunde selbst über die Zahlungsseite ab.
Der kostenpflichtige Vertrag kommt zustande, wenn die Kundin oder der Kunde die Bestellung mit der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ (oder gleichlautend) abschließt und der Anbieter die Bestellung annimmt; die Annahme erfolgt spätestens mit der Freischaltung des Abonnements. Die Bestätigung mit Widerrufsbelehrung und diesen Bedingungen erhält die Kundin oder der Kunde per E-Mail. Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht gesondert zugänglich; diese Bedingungen stehen jederzeit unter „AGB“. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Eingabefehler lassen sich im Bestellvorgang bei Stripe vor dem Abschluss berichtigen.
Nach Ablauf der Testphase und nach Vertragsende bleiben Lesen, Export und Löschen möglich. Konten ohne Abonnement, die länger als zwölf Monate nicht genutzt wurden, kann der Anbieter nach vorheriger Ankündigung per E-Mail löschen.
4. Preise und Zahlung
Der aktuelle Preis wird vor Vertragsschluss einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend) angezeigt. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; die Zahlungsdaten gibt die Kundin oder der Kunde dort ein. Das Entgelt wird im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.
Schlägt eine Zahlung fehl, benachrichtigt der Anbieter die Kundin oder den Kunden und der Zahlungsdienstleister versucht die Zahlung erneut. Bleibt sie trotz Erinnerung und einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen aus, ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt (§ 314 BGB); Lesen, Export und Löschen bleiben danach möglich.
5. Laufzeit und Kündigung
Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat oder, wenn die Kundin oder der Kunde den Jahrestarif wählt, ein Jahr. Das Abonnement verlängert sich jeweils um einen weiteren Abrechnungszeitraum, bis es gekündigt wird. Es kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
Die Kündigung ist auf der Seite „Verträge hier kündigen“ möglich, auch ohne Anmeldung. Nach der Kündigung erhält die Kundin oder der Kunde eine Bestätigung mit Datum und Uhrzeit des Eingangs und dem Vertragsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
6. Verschlüsselung, Passphrase und Pflichten
Inhalte (Karten, Termine, Kunden) werden mit einem Schlüssel verschlüsselt, der aus der Passphrase der Nutzerin oder des Nutzers im Browser abgeleitet wird. Der Anbieter kennt weder die Passphrase noch den Schlüssel und kann die Inhalte nicht lesen. Es gibt keine Wiederherstellung: Geht die Passphrase verloren, sind die verschlüsselten Inhalte unwiederbringlich verloren. Das ist so gewollt und ausdrücklicher Teil der Leistung; der Verlust oder die Unzugänglichkeit der Passphrase ist kein Mangel und keine Pflichtverletzung des Anbieters.
Die Nutzerin oder der Nutzer ist für die Inhalte verantwortlich, insbesondere dafür, dass sie keine Rechte Dritter verletzen, und für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter (z. B. der eigenen Kunden). Der Anbieter speichert diese Daten nur verschlüsselt im Auftrag; für Unternehmer und, soweit erforderlich, auch für Verbraucher, die personenbezogene Daten Dritter verarbeiten, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung unter „Auftragsverarbeitung“ (/dpa) als Bestandteil dieses Vertrags.
Die Nutzerin oder der Nutzer sichert Zugangsdaten und Passkeys und exportiert wichtige Daten regelmäßig (Konto → Export).
7. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei übernommenen Garantien, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie, soweit zwingend, nach Art. 82 DSGVO und den §§ 327 ff. BGB. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin oder der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, gegenüber Unternehmern höchstens auf die in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Verlust oder die Unzugänglichkeit der Passphrase ist keine Pflichtverletzung des Anbieters (Ziffer 6). Im Übrigen haftet der Anbieter für den Verlust von Daten, die er auf seinen Systemen speichert, nach Absatz 1. Bei der Bemessung eines Schadens wird berücksichtigt, ob die Nutzerin oder der Nutzer ihre oder seine Daten regelmäßig exportiert und gesichert hat (§ 254 BGB). Der Anbieter sichert den verschlüsselten Datenbestand regelmäßig.
8. Änderungen
Der Anbieter darf die Leistung aus triftigem Grund ändern (z. B. technische Weiterentwicklung, Sicherheit, geänderte Rechtslage, Wegfall von Drittdiensten), wenn der Kundin oder dem Kunden keine zusätzlichen Kosten entstehen und die Änderung mindestens 30 Tage vorher in Textform klar und verständlich mitgeteilt wird. Beeinträchtigt die Änderung den Zugang oder die Nutzbarkeit nicht nur geringfügig, kann die Verbraucherin oder der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung oder, falls später, nach der Änderung kostenlos und ohne Frist kündigen (§ 327r BGB). Änderungen dieser Bedingungen, des Preises oder der Hauptleistung bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Kundin oder des Kunden; Schweigen gilt nicht als Zustimmung.
Der Anbieter bittet um diese Zustimmung in Textform mit einer Frist von mindestens vier Wochen und weist auf die Folgen hin. Stimmt die Kundin oder der Kunde nicht zu, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter kann ihn dann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen. Eine Preiserhöhung während des laufenden Abrechnungszeitraums findet nicht statt.
Anpassungen, die nur der Klarstellung dienen, gesetzlich zwingend sind oder Rechte der Kundin oder des Kunden erweitern, bedürfen keiner Zustimmung.
9. Mängelrechte
Für die Bereitstellung von levisolos gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327d ff. BGB). Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, bereit, die zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind (§ 327f BGB). Mängel meldet die Kundin oder der Kunde in Textform; der Anbieter behebt sie in angemessener Frist.
Gegenüber Unternehmern gelten die Mängelrechte des Mietrechts mit der Maßgabe, dass Mängel unverzüglich zu rügen sind und die verschuldensunabhängige Haftung für Anfangsmängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ausgeschlossen ist.
10. Verbraucher und Unternehmer
Bei der Bestellung erklärt die Kundin oder der Kunde, ob sie oder er den Vertrag als Verbraucher oder als Unternehmer abschließt. Unternehmer versichern, dass die Angabe zutrifft. Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher.
Unternehmer dürfen Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.
11. Inhalte und Sperrung
Die Nutzerin oder der Nutzer darf keine rechtswidrigen Inhalte speichern. Der Anbieter kann die Inhalte wegen der Verschlüsselung nicht prüfen; er kann das Konto bei konkreten Hinweisen auf Rechtsverstöße oder auf behördliche Anordnung sperren, soweit das technisch möglich ist. Unternehmer stellen den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten beruhen, soweit sie die Verletzung zu vertreten haben.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem die Verbraucherin oder der Verbraucher ihren oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung wurde eingestellt. Ob der Anbieter an einem Verbraucherschlichtungsverfahren teilnimmt, teilt er im Impressum mit.
Ist die Kundin oder der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).